Das Wichtigste im Überblick
- Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten sind je nach Delikt unterschiedlich lang und werden in besonderen Fällen – insbesondere bei Minderjährigen – erst ab dem 30. Lebensjahr des Opfers berechnet
- Auch bei lange zurückliegenden Taten können noch strafrechtliche oder zivilrechtliche Ansprüche bestehen, weshalb eine individuelle rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt unerlässlich ist
- Eine spezialisierte anwaltliche Beratung bietet Klarheit über die rechtliche Situation und mögliche Handlungsoptionen
Warum die Verjährungsfrage so wichtig ist
Als Strafverteidiger erlebe ich regelmäßig, wie belastend die Situation für Personen ist, die mit Vorwürfen von Sexualstraftaten konfrontiert werden, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Die Unsicherheit, ob die Vergangenheit sie rechtlich einholen könnte, bedeutet für meine Mandanten eine erhebliche psychische Belastung und massive Einschränkung ihrer Lebensqualität.
Die komplexen Verjährungsregelungen mit ihren zahlreichen Ausnahmen und Sondervorschriften verstärken diese Belastung noch. Viele Beschuldigte können ohne fachliche Unterstützung kaum einschätzen, ob ein Vorwurf bereits verjährt ist oder nicht. Diese rechtliche Ungewissheit führt zu einer ständigen psychischen Anspannung.
Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger sehe ich meine Aufgabe darin, durch eine präzise rechtliche Analyse Klarheit zu schaffen und meinen Mandanten einen Weg durch das rechtliche Dickicht zu weisen. Eine fundierte Prüfung der Verjährungsfrage kann oft bereits eine erhebliche psychische Entlastung bedeuten und den ersten Schritt zu einer umfassenden Verteidigungsstrategie darstellen.
Rechtliche Grundlagen: Wie funktioniert die Verjährung im deutschen Strafrecht?
Die Verjährung von Straftaten ist in den §§ 78 bis 78c des StGB geregelt. Das Grundprinzip ist einfach: Nach Ablauf einer bestimmten Frist, die sich nach der Schwere der Tat richtet, kann eine Straftat nicht mehr verfolgt werden. Die Länge der Verjährungsfrist hängt von der Höhe der angedrohten Strafe ab:
- 30 Jahre bei Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind
- 20 Jahre bei Verbrechen mit einer Höchststrafe von mehr als 10 Jahren
- 10 Jahre bei Verbrechen mit Freiheitsstrafen von 5 bis 10 Jahren
- 5 Jahre bei Vergehen mit Freiheitsstrafen von 1 bis 5 Jahren
- 3 Jahre bei sonstigen Vergehen
Bei Sexualstraftaten ist jedoch eine Besonderheit zu beachten: Gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ruht die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers, wenn die Tat gegen eine minderjährige Person gerichtet war. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass viele Opfer erst Jahre oder Jahrzehnte nach der Tat in der Lage sind, über das Erlebte zu sprechen und rechtliche Schritte einzuleiten.
Besondere Regelungen bei Sexualstraftaten: Die verlängerten Fristen
Gerade im Bereich der Sexualdelikte hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren mehrfach die Verjährungsregeln angepasst. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) wurden 2015 die Verjährungsfristen nochmals verlängert.
Bei schweren Sexualstraftaten wie schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176c StGB) beträgt die Verjährungsfrist 20 Jahre. Bei sexuellem Missbrauch von Kindern ohne erschwerende Umstände liegt sie bei 10 Jahren. Wichtig ist: Diese Fristen beginnen erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers zu laufen.
Das bedeutet konkret: Ein Opfer sexuellen Missbrauchs kann bei schweren Taten bis zum 50. Lebensjahr Anzeige erstatten, ohne dass Verjährung eingetreten ist. Diese Regelung soll Betroffenen die Zeit geben, die sie brauchen, um mit dem Erlebten umzugehen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
Anwendung neuer Verjährungsregeln auf Altfälle: Was gilt?
Eine besonders wichtige und oft übersehene Rechtsfrage betrifft die Anwendbarkeit neuer Verjährungsregeln auf ältere Fälle. Hier gilt eine bemerkenswerte Ausnahme von einem fundamentalen Prinzip unseres Rechtssystems:
Im deutschen Strafrecht gilt grundsätzlich das strenge Rückwirkungsverbot. Dieses verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Prinzip bedeutet, dass ungeachtet späterer Gesetzesänderungen immer die Rechtslage zum Zeitpunkt der Tat maßgeblich sein muss. Eine nachträgliche Verschärfung der Strafbarkeit ist damit ausgeschlossen.
Für die Verjährung gilt jedoch eine signifikante Ausnahme von diesem fundamentalen Grundsatz! Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt: Zwar kann eine einmal verjährte Tat rückwirkend nicht mehr „wiederbelebt“ werden. War eine Tat jedoch zum Zeitpunkt einer Gesetzesänderung noch nicht verjährt, so gilt auch für diese Tat die neue, längere Verjährungsfrist.
Dies hat in der Praxis weitreichende Konsequenzen: Durch die mehrfachen Verlängerungen der Verjährungsfristen bei Sexualdelikten (1984, 2013, 2015) sind viele Taten, die nach altem Recht längst verjährt wären, heute noch verfolgbar. Dies ist verfassungsrechtlich zulässig und vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt.
Diese Ausnahme vom Rückwirkungsverbot stellt einen bedeutenden rechtlichen Sonderfall dar, der für die strafrechtliche Beurteilung von lange zurückliegenden Sexualdelikten entscheidend sein kann. Als Verteidiger prüfe ich in jedem Einzelfall präzise, ob zum Zeitpunkt der jeweiligen Gesetzesänderung bereits Verjährung eingetreten war oder nicht.
Checkliste zur Selbsteinschätzung der Verjährungssituation
Um Ihnen eine erste Orientierung zu geben, habe ich eine Checkliste zusammengestellt, mit der Sie eine vorläufige Einschätzung zur Verjährungssituation vornehmen können:
- Art des Delikts: Um welche Sexualstraftat handelt es sich genau? (Unterschiedliche Delikte haben unterschiedliche Verjährungsfristen)
- Zeitpunkt der Tat: Wann genau fand die Tat statt?
- Alter des Opfers: War das Opfer zum Tatzeitpunkt minderjährig? (Bei Minderjährigen ruht die Verjährung bis zum 30. Lebensjahr)
- Gesetzesänderungen: Welche Gesetze galten zum Tatzeitpunkt und welche Änderungen gab es seitdem?
- Unterbrechungshandlungen: Gab es bereits Ermittlungsmaßnahmen, die die Verjährung unterbrochen haben könnten?
- Kenntnis von Tat und Täter: Seit wann kennen Sie die Tat und die Identität des Täters? (Relevant für zivilrechtliche Ansprüche)
Bitte beachten Sie: Diese Checkliste kann nur eine erste Orientierung bieten und ersetzt keine fundierte rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt. Die genaue Berechnung der Verjährungsfrist erfordert eine detaillierte Prüfung des Einzelfalls.
Die Bedeutung spezialisierter anwaltlicher Beratung
Die Frage der Verjährung von Sexualstraftaten ist rechtlich äußerst komplex und erfordert spezialisiertes Fachwissen. Als Fachanwalt für Strafrecht mit einem umfangreichen Erfahrungsschatz von mehr als 10 Jahren – seit 2011 bin ich ausschließlich im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht tätig – sehe ich es als meine Aufgabe, meinen Mandanten Klarheit und Orientierung zu geben.
Als eine der wenigen Rechtsanwaltskanzleien in Münster ist meine Kanzlei ausschließlich auf die Rechtsgebiete des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts spezialisiert. Mit Standorten in Münster und Düsseldorf biete ich überregionale Vertretung in Fällen von besonderer Komplexität und Sensibilität.
Meine Kanzlei bietet:
- Spezialisierte Expertise: Als Fachanwalt für Strafrecht verfüge ich über vertiefte Kenntnisse im Bereich der Sexualdelikte und ihrer Verjährung. Die ausschließliche Konzentration auf das Strafrecht ermöglicht mir, auch bei komplexen Verjährungsfragen stets auf dem aktuellsten Stand der Rechtsprechung zu sein.
- Individuelle Beratung: Jeder Fall wird individuell geprüft und bewertet – pauschale Aussagen helfen hier nicht weiter. In meinen Kanzleiräumen in Münster oder Düsseldorf nehme ich mir Zeit für eine gründliche Analyse Ihrer spezifischen Situation.
- Sensible Betreuung: Ich bin mir der emotionalen Belastung bewusst, die mit Fällen von Sexualstraftaten einhergeht, und lege Wert auf einen einfühlsamen Umgang. Die langjährige Erfahrung in diesem sensiblen Rechtsbereich ermöglicht es mir, nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich angemessen zu beraten.
- Umfassende Vertretung: Von der ersten Beratung bis zum Abschluss des Verfahrens stehe ich meinen Mandanten zur Seite
Eine fachanwaltliche Beratung in meiner auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei in Münster oder Düsseldorf kann Ihnen die Sicherheit geben, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und optimal zu nutzen.
