Das Wichtigste im Überblick
- Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB) verjähren je nach Schweregrad nach bis zu 20 Jahren
- Die Verjährung ruht bis zum 30. Lebensjahr des Opfers bei Taten gegen Kinder und Jugendliche
- Bei Vorwürfen einer Vergewaltigung ist fachanwaltliche Beratung unverzichtbar, da ohne spezialisierte Verteidigung Verjährungsfragen übersehen werden könnten, die über den Ausgang des Verfahrens entscheiden
Warum Verjährungsfristen bei Sexualdelikten wichtig sind
Sexualstraftaten wie Vergewaltigung gehören zu den schwersten Straftaten im deutschen Strafrecht. Für Betroffene und auch für Beschuldigte ist die Frage nach den Verjährungsfristen von großer Bedeutung. Während Opfer wissen müssen, wie lange sie Zeit haben, um Strafanzeige zu erstatten, können Beschuldigte ein berechtigtes Interesse daran haben, wann eine mögliche strafrechtliche Verfolgung endet.
In diesem Artikel erfahren Sie, welche Verjährungsfristen bei Vergewaltigung und anderen Sexualdelikten gelten, wann die Verjährung beginnt, unter welchen Umständen sie gehemmt wird und welche rechtlichen Besonderheiten zu beachten sind. Als Anwalt für Sexualstrafrecht erläutere ich Ihnen den strafrechtlichen Hintergrund.
Rechtliche Grundlagen der Verjährung
Was bedeutet Verjährung im Strafrecht?
Im deutschen Strafrecht bezeichnet die Verjährung den Zeitraum, nach dessen Ablauf eine Straftat nicht mehr verfolgt werden kann. Das bedeutet: Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann keine Anklage mehr erhoben und kein Strafverfahren mehr eingeleitet werden. Die Verjährung ist dabei ein Verfahrenshindernis und führt dazu, dass die Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen einstellen müssen.
Die rechtlichen Grundlagen für die Verjährung finden sich in den §§ 78 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB). Diese regeln, wie lange eine Straftat verfolgt werden kann, wann die Verjährungsfrist beginnt und unter welchen Umständen sie unterbrochen oder gehemmt wird.
Warum gibt es Verjährungsfristen?
Verjährungsfristen dienen verschiedenen Zwecken:
- Mit zunehmendem zeitlichen Abstand wird die Beweisführung immer schwieriger
- Der Rechtsfrieden soll wiederhergestellt werden
- Nach einer bestimmten Zeit lässt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nach
- Auch Täter haben ein Recht auf Rechtssicherheit und darauf, irgendwann „einen Schlussstrich ziehen zu können“
Bei besonders schweren Straftaten wie Mord gilt daher keine Verjährungsfrist, während weniger schwerwiegende Delikte entsprechend kürzer verfolgt werden können.
Verjährungsfristen bei Vergewaltigung und anderen Sexualdelikten
Allgemeine Regelung nach § 78 StGB
Die Verjährungsfristen im deutschen Strafrecht sind nach der Schwere der Tat gestaffelt. Gemäß § 78 StGB gelten folgende Fristen:
- 30 Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind
- 20 Jahre bei Taten, die mit einer Höchststrafe von mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind
- 10 Jahre bei Taten, die mit einer Höchststrafe von mehr als 5 Jahren bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind
- 5 Jahre bei Taten, die mit einer Höchststrafe von mehr als 1 Jahr bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind
- 3 Jahre bei sonstigen Taten
Konkrete Verjährungsfristen für Vergewaltigung
Bei Vergewaltigung sieht das Strafgesetzbuch in § 177 StGB, je nach Schwere des Tatvorwurfs, einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Schwere der Tat und kann gemäß § 78 StGB bei besonders schweren Fällen bis zu 20 Jahre betragen. Dies ist ein weiterer Grund, warum fachanwaltliche Beratung für Beschuldigte unverzichtbar ist, da nur ein Fachanwalt für Strafrecht die komplexen Verjährungsvorschriften im Einzelfall korrekt bewerten kann.
Diese langen Verjährungsfristen tragen der Schwere des Delikts Rechnung und berücksichtigen auch, dass Opfer von Sexualdelikten oft Jahre oder sogar Jahrzehnte benötigen, um das Erlebte zu verarbeiten und anzuzeigen.
Besonderheiten bei Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche
Bei Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche gelten besondere Regelungen. Gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ruht die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei:
- Sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB)
- Sexuellem Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
- Sexuellem Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB)
Dies bedeutet, dass die Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers zu laufen beginnt. Hintergrund dieser Regelung ist die Erkenntnis, dass viele Opfer von sexuellem Missbrauch im Kindes- oder Jugendalter erst als Erwachsene in der Lage sind, das Erlebte zu reflektieren und zur Anzeige zu bringen.
Beginn der Verjährungsfrist
Beendigung der Tat
Nach § 78a StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Bei einmaligen Taten wie einer Vergewaltigung ist dies der Zeitpunkt, zu dem alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht wurden. Das bedeutet konkret: Die Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat abgeschlossen ist.
Hemmung und Unterbrechung der Verjährung
Was bedeutet Hemmung der Verjährung?
Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung ruht, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Das heißt, die Verjährungsfrist wird für eine bestimmte Zeit angehalten und läuft erst danach weiter.
Unterbrechung der Verjährung nach § 78c StGB
Neben der Hemmung gibt es auch die Unterbrechung der Verjährung. Sie bewirkt, dass die bisherige Verjährungszeit erlischt und nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes neu zu laufen beginnt. § 78c StGB listet eine Reihe von Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden auf, die eine Unterbrechung bewirken, darunter:
- Die erste Vernehmung des Beschuldigten
- Die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist
- Jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten
- Jeder Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl
- Die Erhebung der öffentlichen Klage
- Die Eröffnung des Hauptverfahrens
Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist erneut. Allerdings tritt die Verjährung spätestens ein, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist.
Bedeutung anwaltlicher Unterstützung
Eine kompetente anwaltliche Vertretung ist für Betroffene von Sexualdelikten aus mehreren Gründen wichtig:
- Prüfung der Verjährungsfrage: Ein Fachanwalt für Strafrecht kann beurteilen, ob eine Tat bereits verjährt ist oder ob Umstände vorliegen, die zu einer Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung führen.
- Nebenklagevertretung: Als Opfer einer Sexualstraftat können Sie dem Verfahren als Nebenkläger beitreten und sich dabei anwaltlich vertreten lassen. Als Nebenkläger haben Sie erweiterte Rechte im Strafverfahren, u.a. ein eigenes Fragerecht und Anwesenheitsrecht.
- Schutz vor sekundärer Viktimisierung: Ein erfahrener Rechtsanwalt kann dazu beitragen, dass Sie als Opfer vor erneuter Traumatisierung durch das Strafverfahren geschützt werden, indem er beispielsweise den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt.
Checkliste: Vorgehen bei Sexualdelikten
- Sicherheit herstellen
- Bringen Sie sich in Sicherheit
- Kontaktieren Sie eine Vertrauensperson
- Beweise sichern
- Wenn möglich, nicht duschen oder umziehen vor der ärztlichen Untersuchung
- Kleidung in Papiertüten aufbewahren
- Ärztliche Untersuchung durchführen lassen
- Rechtliche Schritte prüfen
- Beratung bei Fachberatungsstelle einholen
- Anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen
- Verjährungsfristen beachten
- Anzeigeerstattung
- Bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft
- Mit anwaltlicher Begleitung
- Möglichst detaillierte Schilderung
