Was bedeutet Überschuldung?
Die Überschuldung ist in § 19 InsO geregelt. Sie liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Schulden nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Was bedeutet Zahlungsunfähigkeit?
Die Zahlungsunfähigkeit ist in § 17 InsO geregelt. Dort steht, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Hiervon ist die Situation zu unterscheiden, in der dem Schuldner vorübergehend flüssige Zahlungsmitteln fehlen (z.B. durch verzögerten Geldeingang) und er momentan keine Schulden begleichen kann. Nach eigener Einschätzung kann er aber in näherer Zukunft wieder zahlen (Zahlungsstockung). Die genaue Abgrenzung stützt sich auf Urteile der deutschen Gerichte.
Was ist ein Gläubiger?
Ein Gläubiger ist die Person oder das Unternehmen, dem der Schuldner Geld schuldet.
Wie viel kostet das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren?
Die Kosten des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens werden mit der geeigneten Stelle vereinbart. In der Regel orientieren Sie sich an der Anzahl der Gläubiger. Abhängig von dieser vereinbare ich mit Ihnen eine pauschale Vergütung, die sich an Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen orientiert. So sind die Kosten für Sie immer transparent.
Wie hoch sind die gerichtlichen Kosten des Verfahrens?
Die Kosten des Privatinsolvenzverfahrens richten sich nach der Anzahl der Gläubiger. Sie sind also vom Einzelfall abhängig. In durchschnittlichen Fällen fallen Kosten von ca. 1.300 Euro an. Sie werden vom pfändbaren Vermögen bezahlt. In ca. 80% der Fälle gibt es dieses jedoch nicht und die Kosten werden gestundet und häufig danach erlassen.
Was bedeutet Verfahrenskostenstundung?
Die Stundung bewirkt, dass der Schuldner in der Regel bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung keine Zahlungen zu leisten hat. Sollte jedoch pfändbares Einkommen bestehen, wird dies zuerst zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Danach wird der Schuldner noch 4 Jahre nach Abschluss des Verfahrens angeschrieben, ob sich seine wirtschaftliche Situation verbessert hat. Hierzu muss der Schuldner ein Formular ausfüllen. Verbessert sich die wirtschaftliche Situation nicht, so kann die Gerichtskasse die Restschulden erlassen.
Wie hoch ist der Basispfändungsfreibetrag?
Der Basispfändungsfreibetrag ist der Betrag, den der Schuldner monatlich verdienen darf, ohne dass ein Teil seines Einkommens gepfändet wird. Er beträgt
- 1.029,99 Euro bei keiner Unterhaltsverpflichtung
- 1.419,99 Euro bei einer Unterhaltsverpflichtung
- 1.639,99 Euro bei zwei Unterhaltsverpflichtungen
- 1.849,99 Euro bei drei Unterhaltsverpflichtungen
- 2.069,99 Euro bei vier Unterhaltsverpflichtungen
- 2.279,99 Euro ab 5 Unterhaltsverpflichtungen
Die einzelnen Pfändungsbeträge sind der Pfändungtabelle zu entnehmen.
Zählt das Kindergeld zu meinem Einkommen?
Nein, das Kindergeld gehört nicht zum Einkommen. Es ist ausschließlich für die Kinder da.
Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden?
In § 811 ZPO sind die unpfändbaren Gegenstände im Einzelnen aufgelistet. Grundsätzlich verbleibt Ihnen alles, was für eine “bescheidene Lebensführung” notwendig ist. Die normale Wohnungseinrichtung besteht aus;
- Schrank, Bett, Stuhl, Tisch
- Kühlschrank, Waschmaschine, Herd
- übliche Haushaltsgeräte
- Bekleidung
- Radio und ein älteres Farbfernsehgerät
- Haustiere
Darüber hinaus ist all das unpfändbar, was der Schuldner zur Ausübung seiner Berufstätigkeit (z.B. im konkreten Einzelfall auch einen Computer) benötigt. Weiterhin sieht die Rechtsprechung oftmals einen älteren Computer als Teil einer bescheidenen Lebensführung an. Also wird dieser in der Regel auch nicht gepfändet. Sofern der Schuldner / die Schuldnerin ein Auto besitzt, um damit den Arbeitsplatz zu erreichen, kann der Gerichtsvollzieher es grundsätzlich nur pfänden, wenn der Arbeitsplatz ohne unverhältnismäßigen Zeitaufwand auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann. Sofern es sich bei dem für die Fahrt zum Arbeitsplatz dringend benötigten Auto jedoch um ein teures Modell handelt, kann dieses im Rahmen der sog. Austauschpfändung in ein billigeres Modell ausgewechselt werden.
Habe ich einen Anspruch auf ein Giro-Konto?
Sobald eine Kontopfändung auftaucht, gibt es fast immer Probleme mit der Bank. Ein Recht auf ein eigens Konto auf Guthabenbasis besteht nur auf Grund einer Selbstverpflichtung. Mit der Umsetzung dieser Verpflichtung gibt es jedoch erhebliche Schwierigkeiten. Hier kann oftmals nur die nachdrückliche Argumentation eines Rechtsanwalts helfen.
Wer erfährt von der Insolvenz?
Alle Insolvenzverfahren werden im Staatsanzeiger veröffentlicht. Zudem gibt es auch eine Bekanntmachung im Internet. Unter anderem erfährt noch das Vormundschaftsgericht davon, sollte der Schuldner ein Elternteil sein. Daneben werden allerdings durch das Gericht beziehungsweise den Insolvenzverwalter alle Gläubiger und alle Drittschuldner über die Tatsache der Insolvenzeröffnung unterrichtet, indem sie den Eröffnungsbeschluss und gegebenenfalls ein Anmeldeformular zugestellt bekommen. Darunter fallen grundsätzlich auch der Arbeitgeber und der Vermieter.
Kann der Arbeitgeber wegen der Insolvenz kündigen?
Nein, das Insolvenzverfahren ist kein Kündigungsgrund. Im Übrigen gibt es für den Arbeitgeber auch keine Veranlassung zur Kündigung.
Haften Ehegatten für die Schulden des Partners?
Nein, grundsätzlich nicht. Jedoch gibt es Ausnahmen:
- Ein Vertrag wurde von beiden Ehegatten unterschrieben. Dann kann der Gläubiger die gesamte Summe von jedem Ehegatten einzeln fordern.
- Verdient der nicht verschuldete Ehegatte sein eigenes Geld und hat der verschuldete Ehegatte die Schulden während der Ehe gemacht, muss der nicht verschuldete Ehegatte ab einem gewissen Einkommen die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren bezahlen. Bei der Frage, wie Sie sich hiergegen verteidigen können, berate ich Sie gerne.
Müssen meine Kinder bzw. Eltern für mich bezahlen?
Nein, Kinder oder Eltern haften nicht für Ihre Schulden. Jedoch können kurz vor der Insolvenz getätigte Vermögensverschiebungen rückgängig gemacht werden. Schaffen Sie also auf keinen Fall Vermögenswerte beiseite, es könnte erfolglos sein und Sie Ihre Restschuldbefreiung kosten.
Kann ich trotz Arbeitslosigkeit und Hartz IV das Insolvenzverfahren durchführen?
Arbeitslosigkeit ist kein Hinderungsgrund für die Privatinsolvenz. Allerdings besteht grundsätzlich die Verpflichtung, sich während des Privatinsolvenzverfahrens um Arbeit zu bemühen. Es besteht auch jederzeit die Möglichkeit, sich während des Insolvenzverfahrens selbständig zu machen.
Welchen Vorteil bietet ein Rechtsanwalt gegenüber der Verbraucherzentrale oder der Schuldnerberatung?
Ein Rechtsanwalt bietet gegenüber den genannten Stellen verschiedene Vorteile. Zum einen besitzt er durch seine Ausbildung und Erfahrung häufig eine höhere Kompetenz bei der Bewertung der Forderungen der Gläubiger. Dies bedeutet, dass er manchmal schon vorher feststellen kann, dass der Schuldner einem Gläubiger nicht die beanspruchte Summe schuldet. Weiterhin haben die genannten Stellen oftmals Wartezeiten von bis zu 9 Monaten. Gerade wenn die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher droht, ist dieses nicht akzeptabel.