Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls

Das Strafbefehlsverfahren nach den §§ 407 ff. StPO ist ein vereinfachtes Verfahren, das auf Vergehen beschränkt ist (§ 407 Abs. 1 StPO). Bei § 184b StGB kommt es daher insbesondere für Abs. 1 und Abs. 3 in Betracht; Abs. 2 scheidet aus. Für den Erlass eines Strafbefehls bei § 184b StGB müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der Staatsanwalt muss eine ausreichende Tatsachengrundlage für erwiesen halten und gleichzeitig eine Hauptverhandlung für entbehrlich erachten.

Für die Entscheidung des Strafbefehlsverfahrens spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, wie die Schwere der Tat, die Persönlichkeit des Beschuldigten und die Beweislage. Bei § 184b StGB-Verfahren wird das Strafbefehlsverfahren häufig gewählt, wenn die Beweislage eindeutig ist und der Beschuldigte geständig ist oder die Tat anderweitig zweifelsfrei feststeht.

Inhalt und Form des Strafbefehls

Ein Strafbefehl muss bestimmte formelle Anforderungen erfüllen. Er enthält die genaue Bezeichnung der Tat, die rechtliche Würdigung und die zu verhängende Strafe. Bei § 184b StGB sind die Grundtatbestände in Abs. 1 und Abs. 3 als Vergehen ausgestaltet; qualifizierte Fälle nach Abs. 2 bleiben Verbrechen mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren.

Der Grundtatbestand nach § 184b Abs. 1 StGB sieht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor; bei nicht tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Inhalten beträgt die Freiheitsstrafe drei Monate bis fünf Jahre (§ 184b Abs. 1 Satz 2 StGB). § 184b Abs. 3 StGB sieht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. In den qualifizierten Fällen des § 184b Abs. 2 StGB ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.

Im Strafbefehlsverfahren dürfen u.a. Geldstrafe, Fahrverbot und bestimmte Nebenfolgen festgesetzt werden. Eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ist nur zulässig, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird (§ 407 Abs. 2 StPO).

Der Strafbefehl muss u.a. die Belehrung über den Einspruch, Frist und Form sowie den Hinweis auf die Rechtskraftwirkung enthalten (§ 409 Abs. 1 StPO); die Frist beginnt jedoch mit der Zustellung (§ 410 Abs. 1 StPO). Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit der Zustellung des Strafbefehls. Nach Ablauf dieser Frist wird der Strafbefehl rechtskräftig und hat die gleiche Wirkung wie ein Urteil nach einer Hauptverhandlung.