Das Wichtigste im Überblick
- E-Scooter gelten rechtlich als Kraftfahrzeuge: Es gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Autofahren.
- Die Strafen für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern können hart ausfallen: Von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen
- Es droht immer der Führerscheinentzug
- Fachanwaltliche Vertretung kann helfen, Strafen zu mildern oder sogar eine Verfahrenseinstellung zu erreichen.
Sind Sie betrunken E-Scooter gefahren und stehen nun vor den rechtlichen Konsequenzen? Als Fachanwalt für Strafrecht mit dem Schwerpunkt Verkehrsrecht in Münster und Düsseldorf bin ich Ihr Experte für die Verteidigung bei Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern. Ich bin Ihr kompetenter Ansprechpartner in dieser schwierigen Situation. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige über die rechtlichen Folgen des betrunkenen E-Scooter-Fahrens und wie ich Ihnen als spezialisierter Anwalt helfen kann.
Die unterschätzte Gefahr: E-Scooter und Alkohol
Viele Menschen unterschätzen die rechtlichen Konsequenzen, wenn sie alkoholisiert einen E-Scooter nutzen. Anders als oft angenommen, gelten E-Scooter im Straßenverkehr als Kraftfahrzeuge. Das bedeutet: Die gleichen strengen Regeln und Promillegrenzen wie beim Autofahren finden Anwendung.
Rechtliche Grundlagen und mögliche Strafen
Die rechtliche Einordnung von Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern basiert primär auf § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. April 2023 (4 StR 439/22) hat die Anwendbarkeit der 1,1 Promille-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit auf bestimmte E-Scooter bestätigt. Hierbei konnte der E-Scooter eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreichen und wurde somit nicht als Elektrokleinstfahrzeug eingestuft.
Für Elektrokleinstfahrzeuge, die laut Definition auf 20 km/h begrenzt sind, steht eine abschließende rechtliche Klärung noch aus. Der BGH hat in seinem Urteil offengelassen, ob der 1,1 Promille-Grenzwert auch für diese Fahrzeuge gilt. Unabhängig davon können die Strafen für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern erheblich sein:
- Geldstrafe
- Führerscheinentzug
- Punkte in Flensburg
- Fahrverbot
- In schwerwiegenden Fällen sogar Freiheitsstrafe
Die Höhe der Strafe wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, darunter dem gemessenen Promillewert, mögliche Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer und ob es sich um eine Erst- oder Wiederholungstat handelt. Im vom BGH beurteilten Fall wurde eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,29 Promille festgestellt, was deutlich über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt.
Es ist wichtig zu betonen, dass die rechtliche Behandlung von E-Scootern sich je nach deren technischer Spezifikation unterscheiden kann. E-Scooter, die als normale Kraftfahrzeuge eingestuft werden, unterliegen eindeutig den gleichen strengen Promillegrenzen wie Autos oder Motorräder. Für Elektrokleinstfahrzeuge besteht noch Klärungsbedarf, wobei Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Alkohol beim Fahren jeglicher Art von Fahrzeugen geboten sind.
Promillegrenzen bei E-Scootern
Es ist wichtig, die geltenden Promillegrenzen zu kennen:
- Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit (strafbar bei Ausfallerscheinungen)
- Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit, vgl. § 24a StVG
- Ab 1,1 Promille: Absolute Fahruntüchtigkeit (immer strafbar)
Verteidigungsstrategien und rechtliche Unterstützung
Als erfahrener Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht biete ich Ihnen eine spezialisierte Verteidigung in Fällen von Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern. Meine Strategie umfasst folgende Schritte:
- Gründliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Blutentnahme und des Alkoholtests
- Aufdecken möglicher Verfahrensfehler
- Entwicklung von Strategien zur Vermeidung des Führerscheinentzugs
- Argumentation für mildernde Umstände oder Ausnahmen
- Detaillierte Analyse der technischen Spezifikationen des E-Scooters
Der letzte Punkt ist besonders wichtig im Licht der aktuellen Rechtsprechung. Wie das BGH-Urteil vom 13. April 2023 zeigt, kann die genaue Klassifizierung des E-Scooters entscheidend für die rechtliche Beurteilung sein. Ich prüfe sorgfältig, ob der betroffene E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeug (maximal 20 km/h) oder als normales Kraftfahrzeug einzustufen ist. Diese Unterscheidung kann erhebliche Auswirkungen auf die Anwendbarkeit bestimmter Promillegrenzen und somit auf die gesamte Verteidigungsstrategie haben.
Typischer Ablauf eines Strafverfahrens
Wenn Sie wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter angezeigt wurden, läuft das Verfahren in der Regel wie folgt ab:
- Polizeiliche Ermittlungen und Beweissicherung
- Übergabe des Falls an die Staatsanwaltschaft
- Mögliche Anklageerhebung oder Strafbefehl
- Gerichtsverhandlung (falls es dazu kommt)
- Urteil oder Einstellung des Verfahrens
In jeder Phase dieses Prozesses kann eine fachkundige anwaltliche Vertretung entscheidend sein, um Ihre Rechte zu wahren und das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Praktische Tipps für den Ernstfall
Sollten Sie in eine Polizeikontrolle geraten, beachten Sie folgende Punkte:
- Bleiben Sie höflich und kooperativ.
- Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern.
- Stimmen Sie keiner Maßnahme zu, sperren Sie sich aber auch nicht.
- Dokumentieren Sie, wenn möglich, den Vorfall (Zeugen, Uhrzeit, Ort).
- Kontaktieren Sie so schnell wie möglich einen spezialisierten Anwalt.
Warum Sie einen spezialisierten Anwalt benötigen
Die Verteidigung in Fällen von Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern erfordert spezifisches Fachwissen im Straf- und Verkehrsrecht. Als Fachanwalt verfüge ich über:
- Fundierte Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung zu E-Scooter-Delikten
- Erfahrung in der Entwicklung maßgeschneiderter Verteidigungsstrategien
- Expertise in der Verhandlung mit Staatsanwaltschaft und Gericht
- Umfassende Kenntnis möglicher Verfahrensfehler und deren Auswirkungen
Meine Kanzlei ist ausschließlich auf die Rechtsgebiete des Strafrechts und des Verkehrsrechts spezialisiert. Diese Fokussierung ermöglicht eine individuelle, vorurteilsfreie und effiziente Beratung sowie professionelle und schnelle Hilfe.
So starten wir unsere Zusammenarbeit
Nach Ihrer Kontaktaufnahme führe ich ein ausführliches Erstgespräch mit Ihnen, um alle Details Ihres Falles zu erfassen. Anschließend entwickle ich eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie und bespreche diese mit Ihnen. Bei Bedarf übernehme ich sofort die Kommunikation mit Behörden und Staatsanwaltschaft.
Fazit
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter kann schwerwiegende rechtliche Folgen haben. Als spezialisierter Fachanwalt für Strafrecht mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Verkehrsrecht stehe ich Ihnen in dieser schwierigen Situation zur Seite. Durch meine Erfahrung und Expertise können wir gemeinsam die bestmögliche Strategie entwickeln, um Ihre Interessen zu schützen und die Folgen zu minimieren.
Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren – ich biete Ihnen im Notfall eine 24-Stunden Erreichbarkeit, auch am Wochenende. Meine Kanzlei hat eine überregionale Ausrichtung und übernimmt bundesweit Mandate. Lassen Sie uns gemeinsam an einer Lösung für Ihre Situation arbeiten.
Häufig gestellte Fragen
Ab welchem Promillewert ist das Fahren eines E-Scooters strafbar?
Ab 0,3 Promille kann bereits eine Strafbarkeit vorliegen, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Ab 1,1 Promille liegt immer eine Straftat vor. Zu beachten sind indes etwaige technische Details des konkreten Einzelfalles.
Droht mir der Verlust meines Führerscheins, wenn ich betrunken E-Scooter gefahren bin?
Ja, der Verlust des Führerscheins ist in der Regel die Konsequenz.
Welche Strafen drohen bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter?
Mögliche Strafen reichen von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen in schweren Fällen, so gut wie immer verbunden mit dem Führerscheinentzug.
Kann ich mich weigern, einen Alkoholtest durchzuführen?
Sie können einen freiwilligen Atemalkoholtest verweigern, nicht aber eine angeordnete Blutentnahme, vgl. § 81a StPO. Bei dem Verdacht der Trunkenheitsfahrt kann die Blutentnahme durch die Polizei angeordnet werden.
Wie lange bleibt eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter im Führungszeugnis stehen?
Je nach Schwere der Tat und verhängter Strafe kann ein Eintrag bis zu 5 Jahre oder länger im Führungszeugnis verbleiben.
Gelten für E-Scooter die gleichen Promillegrenzen wie für Autos?
Ja, E-Scooter werden rechtlich als Kraftfahrzeuge eingestuft, daher gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Autofahren.
Was passiert, wenn ich zum ersten Mal betrunken E-Scooter gefahren bin?
Auch bei Ersttätern drohen ernsthafte Konsequenzen (u. a. Geldstrafe und Verlust der Fahrerlaubnis). Eine anwaltliche Vertretung kann helfen, die Strafe zu mildern.
Kann ein Anwalt mir helfen, meinen Führerschein zu behalten?
Ein erfahrener Anwalt kann Strategien entwickeln, um den Führerscheinentzug zu vermeiden oder die Dauer zu verkürzen.
Wie lange dauert ein Strafverfahren wegen Trunkenheit auf dem E-Scooter?
Die Dauer kann variieren, meist einige Monate. Mit anwaltlicher Hilfe kann das Verfahren oft beschleunigt werden.
Kann das Verfahren eingestellt werden, wenn ich betrunken E-Scooter gefahren bin?
In manchen Fällen ist eine Einstellung möglich, besonders wenn Verfahrensfehler vorliegen oder es sich um einen minderschweren Fall handelt. Ein spezialisierter Anwalt kann die Chancen dafür erhöhen.
