Vorladung wegen Kinder­pornografie: Erscheinen, Schweigen und nächste Schritte

Das Wichtigste in Kürze

Eine Vorladung mit diesem Vorwurf kann verunsichern, besonders wenn bereits ein Termin genannt ist. Wenn Sie als Erwachsener als Beschuldigter angeschrieben werden, nehmen Sie zunächst das vollständige Schreiben zur Hand: Welche Rolle ist genannt und welche Stelle lädt tatsächlich zur Vernehmung?

Muss ich zur Vorladung erscheinen?

Aus § 163a Abs. 3 Satz 1 StPO folgt für die Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren: Einer ausschließlich polizeilichen Vorladung müssen Sie als Beschuldigter nicht folgen. Auf Ladung vor die Staatsanwaltschaft müssen Sie erscheinen. Das gilt auch, wenn die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft lädt; die Erscheinenspflicht bei solchen Ladungen (§ 163 Abs. 3 StPO) betrifft nur Zeugen. Bleiben Sie einem staatsanwaltschaftlichen Termin fern, kann Ihre Vorführung angeordnet werden (§ 163a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit §§ 133, 134 StPO).

Maßgeblich sind Ihre Rolle und die tatsächlich ladende Vernehmungsstelle, nicht allein Briefkopf oder Terminsort. Suchen Sie im vollständigen Schreiben nach diesen Angaben sowie nach Aktenzeichen und Termin.

Für Zeugen, gerichtliche Ladungen und andere Ermittlungsmaßnahmen lässt sich diese Antwort nicht übernehmen. Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Termine sollten Sie rechtzeitig prüfen lassen.

Muss ich den Vorwurf erklären?

Nein. Als Beschuldigter dürfen Sie nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 163a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 StPO zur Beschuldigung schweigen und jederzeit, auch vor der Vernehmung, einen selbst gewählten Verteidiger befragen. Das Schweigerecht betrifft Angaben zur Sache.

Ein Beispiel: Werden Sie als Beschuldigter vor die Staatsanwaltschaft geladen, müssen Sie erscheinen. Zur Beschuldigung dürfen Sie auch bei diesem Termin schweigen.

Nächste Schritte: Unterlagen ordnen und Akteneinsicht vorbereiten

Halten Sie für die anwaltliche Prüfung der Vorladung die folgenden Angaben und Unterlagen bereit, damit Ladung, Termin, Beschuldigtenrechte und weiteres Vorgehen konkret besprochen werden können:

  • das vollständige Schreiben
  • die darin bezeichnete Rolle und die tatsächlich ladende Stelle, soweit erkennbar
  • Aktenzeichen und Termin
  • weitere bereits vorhandene behördliche Unterlagen

Beschaffen, kopieren oder versenden Sie dafür keine verdächtigen Inhalte.

Akteneinsicht nach § 147 StPO ermöglicht der Verteidigung, Verfahrensakten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Damit ist sie im weiteren Ablauf des Ermittlungsverfahrens ein Informationsschritt vor der Entscheidung über eine Stellungnahme.

Solange die Ermittlungen noch nicht als abgeschlossen vermerkt sind, darf die Einsicht ganz oder teilweise verweigert werden, wenn sonst der Untersuchungszweck gefährdet sein kann. Bestimmte Unterlagen – etwa Protokolle über die eigene Vernehmung und Sachverständigengutachten – dürfen der Verteidigung aber in keiner Lage des Verfahrens vorenthalten werden (§ 147 Abs. 2 und 3 StPO).

Was bedeutet der Vorwurf im Schreiben?

Die gesetzliche Inhaltseinordnung in § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB setzt pornographische Inhalte voraus, die bestimmte Darstellungen von Personen unter vierzehn Jahren zum Gegenstand haben:

  • sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind
  • ein ganz oder teilweise unbekleidetes Kind in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung
  • die sexuell aufreizende Wiedergabe unbekleideter Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes

Diese Inhaltsbeschreibung beantwortet weder die Frage nach der konkret vorgeworfenen Handlung noch nach sämtlichen Voraussetzungen einer Tatvariante. Alter oder Nacktheit allein ersetzen die genannten Merkmale nicht.

Notieren Sie persönliche Fragen zur Strafe, gegebenenfalls auch Strafmaßfragen bei Ersttätern, für das Beratungsgespräch. Aus der Bezeichnung im Schreiben sollten Sie keine persönliche Strafprognose ableiten.

Wenn bereits durchsucht oder ein Gerät mitgenommen wurde

Bei einer als Täter oder Teilnehmer verdächtigen Person nennt § 102 StPO unter anderem die Suche nach Beweismitteln als Durchsuchungszweck. Dafür muss zu vermuten sein, dass die Durchsuchung Beweismittel auffinden lässt.

Gegenstände mit möglicher Bedeutung als Beweismittel können nach § 94 StPO in Verwahrung genommen oder anderweitig sichergestellt werden. Befinden sie sich im Gewahrsam einer Person und werden nicht freiwillig herausgegeben, bedarf es nach Absatz 2 der Beschlagnahme. Auch elektronische Geräte können im konkreten Verfahren als Beweismittel von Bedeutung sein.

Halten Sie für die Beratung die vorhandenen behördlichen Unterlagen zum Ablauf einer Hausdurchsuchung und zu mitgenommenen Gegenständen bereit.

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Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Häufige Fragen zur Vorladung

Was tun, wenn die ladende Stelle im Schreiben unklar ist?

Lassen Sie das vollständige Schreiben mit Rolle, Aktenzeichen und Termin rechtzeitig prüfen. Briefkopf oder Terminsort allein genügen nicht, um die tatsächlich ladende Vernehmungsstelle sicher einzuordnen.

Sie müssen als Beschuldigter keine schriftliche Erklärung zur Beschuldigung abgeben. Ihr Schweigerecht zur Sache lässt eine bestehende Erscheinenspflicht unberührt.

Das vollständige Schreiben, Aktenzeichen, Termin und vorhandene behördliche Unterlagen. Notieren Sie die bezeichnete Rolle und die ladende Stelle, soweit erkennbar. Halten Sie auch bereits vorhandene Unterlagen zu einer Durchsuchung oder Gerätemitnahme bereit.

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